Bürgerwehren verletzen unsere Grundrechte – auch Ihre

  • Es gibt keine rechtliche Grundlage, aufgrund derer Privatpersonen ordnungsrechtlich tätig werden dürfen – dies obliegt allein den Behörden, wie der Polizei.
  • Mal ehrlich: Wer will sich von selbsternannten „Ordnungshütern“ – also Menschen wie du und ich – im Zweifelsfall kontrollieren lassen? Und aufgrund welcher Legitimation?

Bürgerwehren sind sachgrundlos

  • Die Fakten, von der Polizei bestätigt: Es gibt im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften keinerlei steigende Kriminalität.
  • D.h. : Rein sachlich gibt es für Bürgerwehren in Stadtteilen überhaupt keinen Grund.

Bürgerwehren beschädigen den Rechtsstaat

  • Belegt ist, dass Bürgerwehren Anziehungspunkte für Personen mit rechtem „Gedankengut“ sind.
  • Bürgerwehren verschaffen solchen „Personen“ nur eine Plattform, auf der sie dann öffentlichkeitswirksam ihre kruden „Ideen“ weiter verbreiten können.
  • Bürgerwehren erreichen damit genau das Gegenteil dessen, wofür sie vorgeben, einzutreten. Sie sorgen damit eben gerade nicht für „Sicherheit und Ordnung“, sondern destabilisieren unser Recht.