Peter Reinirkens

Die gute Nachricht vom 29. Mai: Der Bochumer Haushalt ist genehmigt. Der Regierungspräsident erteilte damit grünes Licht für wichtige Projekte in Bochum. „Bochum kann investieren. Das ist entscheidend”, sagt hierzu Dr. Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum.

 
 

Reinirkens weiter:
“Die SPD-Fraktion wird weiter am Haushaltsausgleich 2022 arbeiten. … Ich bleibe deshalb bei meiner Forderung nach einer soliden Finanzausstattung der Kommunen.“

Erste Entlastungen gibt es auf Druck der SPD in der Bundesregierung bei der Eingliederungshilfe und mit den Investitionshilfen 2015 bis 2018 für finanzschwache Kommunen. Das reicht noch nicht. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 besteht die Chance für eine bundesweite Neuordnung der finanziellen Beziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Die SPD-Fraktion sieht sich vor allem in zwei Punkten durch die Aussagen des Regierungspräsidenten bestätigt. Dabei geht es zum einen um ein besseres internes Controlling. Zum anderen fordert der Regierungspräsident, weniger Mittel von einem Jahr ins nächste zu schieben. Zuletzt waren das über 70 Mio. Euro. Wir wollen den Haushalt so passgenau planen, dass er auch vollständig umgesetzt werden kann”.

Quelle: PM SPD-Ratsfraktion Bochum