Bürgerwehren verletzen unsere Grundrechte – auch Ihre

• Es gibt keine rechtliche Grundlage, aufgrund derer Privatpersonen ordnungsrechtlich tätig werden dürfen – dies obliegt allein den Behörden, wie der Polizei.
• Mal ehrlich: Wer will sich von selbsternannten „Ordnungshütern“ – also Menschen wie du und ich – im Zweifelsfall kontrollieren lassen? Und aufgrund welcher Legitimation?

Bürgerwehren sind sachgrundlos

• Die Fakten, von der Polizei bestätigt: Es gibt im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften keinerlei steigende Kriminalität.
• D.h. : Rein sachlich gibt es für Bürgerwehren in Stadtteilen überhaupt keinen Grund.

Bürgerwehren beschädigen den Rechtsstaat

• Belegt ist, dass Bürgerwehren Anziehungspunkte für Personen mit rechtem „Gedankengut“ sind.
• Bürgerwehren verschaffen solchen „Personen“ nur eine Plattform, auf der sie dann öffentlichkeitswirksam ihre kruden „Ideen“ weiter verbreiten können.
• Bürgerwehren erreichen damit genau das Gegenteil dessen, wofür sie vorgeben, einzutreten. Sie sorgen damit eben gerade nicht für „Sicherheit und Ordnung“, sondern destabilisieren unser Recht.

Wie bereits berichtet, wird auf dem Sportplatz „Auf der Heide“ – hier konkret der seit vielen Jahren als Ausweichstätte genutzte Ascheplatz – ein Containerstandort für rd. 230 Flüchtlinge entstehen. Nach Abschluss der jetzt erfolgenden Vorarbeiten ist ein Bezug ab Ende März/April vorgesehen.
Um den Stadtteil, Bewohner und Anlieger in diesen Prozess einzubinden, ist eine umfassende und frühzeitige Information unbedingt notwendig.
Update vom 09. Februar.: Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird dazu eine öffentliche Bürgerversammlung durchführen: Diese findet statt am 29.02. um 19.00 Uhr in den Altenbochumer Werkstätten (Auf der Heide). Hier nochmal Dank an die Altenbochumer Werkstätten, dass sie die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
Bereits für Ende Januar hatte ich, als Vertreterin Altenbochums im Rat der Stadt, institutionelle Vertreter aus dem Stadtteil zu einem Vorab-Gespräch eingeladen.
Darüber hinaus wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine öffentliche Bürgerversammlung durchführen – anvisiert ist hier der Februar 2016. Ein genauer Termin wird natürlich rechtzeitig und öffentlich bekannt gegeben.

Der Rat der Stadt Bochum hat im April 2014 die Modernisierung und Zusammenführung der städtischen Betriebshöfe für die Friedhofspflege sowie den dringend benötigten Neubau für die Freiwillige Feuerwehr in Altenbochum/Laer am Standort Feldmark beschlossen (siehe dazu auch: gemeinsamer Standort Feldmark).
Der neue Standort ist gleichzeitig ein alter – und wird sich daher auf dem derzeit bereits als Lagerplatz und Betriebshof genutzten Gelände befinden.
Aussehen wird dies dann so:

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