Brücke über den Sheffield-Ring / Wittener Straße Bochum

Bochum, März 2016:
Möglichst 2017 sollte mit dem Neubau der Brücke Wittener Straße über den Sheffield-Ring begonnen werden. Darauf drängt die SPD nach den Worten von Ratsmitglied Simone Gottschlich. „Die Bürgerinnen und Bürger, die ansässigen Unternehmen, die Bogestra und die Perspektive 2022 mit der MARK-51°7-Fläche brauchen so schnell wie möglich Klarheit über das weitere Vorgehen“, so Simone Gottschlich.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat sich am Dienstag mit der Brücke beschäftigt.

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Die Bochumer SPD hat sich auf ihrem Parteitag am 14. März 2016 mit der „Bochumer Erklärung“ u.a. zu den vorangegangenen Landtagswahlen positioniert. Die Erklärung wurde einstimmig verabschiedet. In der Erklärung heißt es:

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Bereits zum 10. Mal feierten die Kinder der Lina-Morgenstern-Schule in Altenbochum ihren schon traditionellen Kinderkarneval.
Unter dem Motto „Karneval verkehrt“ war hier nicht das Werfen von Kamelle angesagt – sondern das „Beworfen werden“.
Die WAZ berichtete in ihrer Stadtteilausgabe von der großen Sause.
Hier geht’s zum Bericht

Bürgerwehren verletzen unsere Grundrechte – auch Ihre

• Es gibt keine rechtliche Grundlage, aufgrund derer Privatpersonen ordnungsrechtlich tätig werden dürfen – dies obliegt allein den Behörden, wie der Polizei.
• Mal ehrlich: Wer will sich von selbsternannten „Ordnungshütern“ – also Menschen wie du und ich – im Zweifelsfall kontrollieren lassen? Und aufgrund welcher Legitimation?

Bürgerwehren sind sachgrundlos

• Die Fakten, von der Polizei bestätigt: Es gibt im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften keinerlei steigende Kriminalität.
• D.h. : Rein sachlich gibt es für Bürgerwehren in Stadtteilen überhaupt keinen Grund.

Bürgerwehren beschädigen den Rechtsstaat

• Belegt ist, dass Bürgerwehren Anziehungspunkte für Personen mit rechtem „Gedankengut“ sind.
• Bürgerwehren verschaffen solchen „Personen“ nur eine Plattform, auf der sie dann öffentlichkeitswirksam ihre kruden „Ideen“ weiter verbreiten können.
• Bürgerwehren erreichen damit genau das Gegenteil dessen, wofür sie vorgeben, einzutreten. Sie sorgen damit eben gerade nicht für „Sicherheit und Ordnung“, sondern destabilisieren unser Recht.