Der Mieterverein Bochum begrüßt den Beschluss des Rates der Stadt, beim
Wohnungsbau erstmals so etwas wie eine „Sozialwohnungsquote“
einzuführen. Geschäftsführer Michael Wenzel: „Wir halten eine
flächendeckende Sozialwohnungsquote von 30 Prozent für nötig.
Angesichts dessen ist der aktuelle Ratsbeschluss nur ein erster
Schritt, aber immerhin in die richtige Richtung.“
Der Rat der Stadt beschloss am vorigen Donnerstag mit den Stimmen der
Koalition, dass bei Neubauvorhaben auf städtischen Grundstücken
mindestens 30 Prozent der neu zu errichtenden Wohnungen Sozialwohnungen
sein sollen. Auf privaten Grundstücken soll eine Quote von 20 % gelten,
wenn für diese Grundstücke noch Baurecht geschaffen werden muss. Auf
alle Grundstücke, die im Bereich eines bereits gültigen Bebauungsplans
liegen, hat der Beschluss keine Auswirkung. Wenzel: „Hier kann
weiterhin alles gebaut werden, was der Bebauungsplan zulässt, also auch
100 Prozent freifinanziert, hochpreisig, reine Eigentumsmaßnahmen und
so weiter. Von einer stadtweit gültigen Sozialwohnungsquote sind wir
also noch sehr weit entfernt.“
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