Der Mieterverein Bochum begrüßt den Beschluss des Rates der Stadt, beim
Wohnungsbau erstmals so etwas wie eine „Sozialwohnungsquote“
einzuführen. Geschäftsführer Michael Wenzel: „Wir halten eine
flächendeckende Sozialwohnungsquote von 30 Prozent für nötig.
Angesichts dessen ist der aktuelle Ratsbeschluss nur ein erster
Schritt, aber immerhin in die richtige Richtung.“

Der Rat der Stadt beschloss am vorigen Donnerstag mit den Stimmen der
Koalition, dass bei Neubauvorhaben auf städtischen Grundstücken
mindestens 30 Prozent der neu zu errichtenden Wohnungen Sozialwohnungen
sein sollen. Auf privaten Grundstücken soll eine Quote von 20 % gelten,
wenn für diese Grundstücke noch Baurecht geschaffen werden muss. Auf
alle Grundstücke, die im Bereich eines bereits gültigen Bebauungsplans
liegen, hat der Beschluss keine Auswirkung. Wenzel: „Hier kann
weiterhin alles gebaut werden, was der Bebauungsplan zulässt, also auch
100 Prozent freifinanziert, hochpreisig, reine Eigentumsmaßnahmen und
so weiter. Von einer stadtweit gültigen Sozialwohnungsquote sind wir
also noch sehr weit entfernt.“

Der Mieterverein erinnert daran, dass 52 Prozent der Bochumer Haushalte
vom Einkommen her berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu beziehen.
Wenzel: „Das sind keineswegs die „unteren Einkommensklassen“, das geht
bis weit hinein in die Mittelschicht.“ Tatsächlich haben aber nur die
Wenigsten eine Chance, tatsächlich eine Sozialwohnung zu ergattern. In
den zehn Jahren zwischen 2003 und 2013 ist der Sozialwohnungsbestand
durch Bindungsauslauf von 29.000 auf 14.000 mehr als halbiert worden.
Heute lebt gerade noch jeder siebte berechtigte Haushalt tatsächlich in
einer Sozialwohnung.

Der Neubau kann laut Mieterverein diesen Schwund nicht ausgleichen. Im
gleichen Zeitraum sind nicht einmal 1.000 öffentlich geförderte
Wohnunge neu errichtet worden. Wenzel: „Der Anteil preisgebundenen
Wohnraums am Bochumer Wohnungsmarkt wird also weiter sinken. Dabei
verzeichnen wir gerade in diesem Bereich eine steigende Nachfrage.
Schon seit zwei Jahren berichten uns Mitglieder, die nicht jede Miete
zahlen können, dass die Wohnungssuche immer schwieriger wird. Jetzt
kommt die aktuelle Zuwanderung noch dazu und verstärkt die Nachfrage
nach preiswertem Wohnraum. Wir befinden uns auf der Schwelle zu einem
„Nachfrageüberhang“ – was früher mal Wohnungsnot genannt wurde.“

Der Mieterverein begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass die
Stadtverwaltung nicht auf Ergebnisse des Handlungskonzeptes Wohnen
warten will, sondern auf ein Sofortprogramm setzt, um die Errichtung
preiswerten Wohnraums anzukurbeln. „Preiswerter Wohnungsbau ist
angesichts der in Bochum erstaunlich hohen Grundstückspreise einerseits
und der immer weiter gestiegenen technischen Anforderungen andererseits
ohne öffentliche Förderung aber gar nicht mehr möglich. Und die
Förderkonditionen im Sozialen Wohnungsbau sind aktuell so attraktiv
wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Von fünf neu errichteten
Wohnungen eine für die untere Einkommenshälfte der Bochumer Bevölkerung
zu reservieren, ist unter diesen Rahmenbedingungen wirklich jedem
Investor zuzumuten“, kommentiert Wenzel.

Quelle: Pressemitteilung des Mietervereins Bochum vom 06. Juli 2016